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AGB Online-Artikelshop

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform https://kontakt.stade-tourismus.de/souvenirartikel/#/Souvenir-Shop

zwischen

der STADE Marketing und Tourismus GmbH, Hansestraße 16, 21682 Stade,
Telefon: 04141 77698-0
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt unter HRB 100476,
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Andreas Schäfer
USt.-IdNr.: DE295878950,

und dem in Pkt. 1 bezeichneten Kunden geschlossen werden.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter, der STADE Marketing und Tourismus GmbH, und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die STADE Marketing und Tourismus GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss
2.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment der STADE Marketing und Tourismus GmbH Produkte, insbesondere verschiedene Souvenirs der Hansestadt Stade auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Bestellvorgang weiter zu führen und die gewählten Artikel zu bezahlen, nachdem er nacheinander seine Versandangaben sowie eine E-Mail-Adresse für die Bestellbestätigung eingeben und die Zahlungsmethode gewählt hat. Über den Button „Kostenpflichtig buchen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann er die Daten und Waren jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn er durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere die AGB und habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2. Die STADE Marketing und Tourismus GmbH schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Bestellbestätigung/Rechnung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken und dauerhaft auf seiner Festplatte speichern kann. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Bestellbestätigung zustande. In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von STADE Marketing und Tourismus GmbH auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1. Von der STADE Marketing und Tourismus GmbH angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop der STADE Marketing und Tourismus GmbH keine abweichende Lieferzeit angegeben sind, beträgt sie 3 bis 5 Werktage.

3.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm aus-gewählten Produkts verfügbar, so teilt die STADE Marketing und Tourismus GmbH dem Kunden dies in der Bestellbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar,sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die STADE Marketing und Tourismus GmbH dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Bestellbestätigung mit.

3.4. Die STADE Marketing und Tourismus GmbH liefert nur an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz.

4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der STADE Marketing und Tourismus GmbH.

5. Preise und Versandkosten
5.1. Alle Preise, die auf der Website der STADE Marketing und Tourismus GmbH angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

5.3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die STADE Marketing und Tourismus GmbH, wenn der Kunde Verbraucher ist.

5.4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug vornehmen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der STADE Marketing und Tourismus GmbH für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
Die STADE Marketing und Tourismus GmbH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der STADE Marketing und Tourismus GmbH gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

8. Haftung
8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der STADE Marketing und Tourismus GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die STADE Marketing und Tourismus GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der STADE Marketing und Tourismus GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die STADE Marketing und Tourismus GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die STADE Marketing und Tourismus GmbH und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Datenschutz
9.1. Alle auf Personen bezogenen Daten, die der STADE Marketing und Tourismus GmbH zur Verfügung gestellt werden, sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gegen missbräuchliche Verwendung geschützt. Die der STADE Marketing und Tourismus GmbH durch den Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden elektronisch erfasst, gespeichert und verarbeitet, auch im Wege des automatisierten Verfahrens. Personenbezogene Daten sind Daten die dazu verwendet werden können die Identität des Kunden zu erfahren wie z.B. Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail- oder IP-Adresse.

9.2. Personenbezogene Daten werden von STADE Marketing und Tourismus GmbH nur erhoben und erfasst, wenn sie im Zusammenhang mit der Buchung stehen und notwendig sind, um die Abwicklung und Zahlung der Buchung störungsfrei zu gewährleisten. Die Erfassung und Verarbeitung der vom Kunden übermittelten Daten findet unter Beachtung Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) statt.

9.3. Die STADE Marketing und Tourismus GmbH nutzt die Kundendaten nur für Zwecke, zu denen der Kunde sie berechtigt hat. Die STADE Marketing und Tourismus GmbH verwendet die persönlichen Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung des von ihm erteilten Auftrags und für eventuelle Reklamationen.

9.4. Die STADE Marketing und Tourismus GmbH gibt die Kundendaten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen davon sind Dienstleister, auf die sie zur Erfüllung ihres Auftrags zurückgreifen muss, insbesondere Post- bzw. Paketzusteller und Dienstleister für die Abwicklung von Zahlungen (DATATRANS). Die Dienstleister der STADE Marketing und Tourismus GmbH sind verpflichtet, die Kundendaten nur so zu nutzen, dass sie die Dienstleistung dem Kunden gegenüber erfüllen können und die Daten gemäß Deutschen Datenschutzbestimmungen und verantwortungsbewusst zu behandeln, die Daten zu keinem anderen Zweck zu nutzen und in keinem Fall an Dritte weitergeben.

9.5. Der Kunde kann auf Nachfrage unentgeltlich über die von ihm gespeicherten Daten Auskunft erhalten und bei Bedarf sein Recht auf Berichtigung, Löschung, Sperrung, Beschwerde, Übertragbarkeit, sowie auf Widerspruch und Auskunft über die Dauer der Speicherung der Daten geltend machen. Sollte eine Löschung beantragt werden, muss beachtet werden, dass dem möglicherweise gesetzliche Regelungen oder abrechnungstechnische/buchhalterische Zwecke entgegenstehen können. Die Anfrage ist zu richten an: info@stade-tourismus.de Eine Beschwerde kann bei der zuständigen Datenschutzbehörde des Landes Niedersachsen erhoben werden. Die STADE Marketing und Tourismus GmbH verweist auf ihre Datenschutzhinweise unter https://www.stade-tourismus.de/m/de/data_protection.html.

10. Widerrufsbelehrung
10.1. Kunden haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die STADE Marketing und Tourismus GmbH nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (STADE Marketing und Tourismus GmbH, Hansestraße 16, 21682 Stade, E-Mail: info@stade-tourismus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
10.3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert die STADE Marketing und Tourismus GmbH nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An
STADE Marketing und Tourismus GmbH
Hansestraße 16
21682 Stade
Telefon: 04141 77698-0
E-Mail: info@stade-tourismus.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

11. Schlussbestimmungen
11.1. Auf Verträge zwischen der STADE Marketing und Tourismus GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der STADE Marketing und Tourismus GmbH der Sitz des Anbieters.

11.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.